Katalonien: Klares Votum für die Unabhängigkeit

Katalonien: Klares Votum für die Unabhängigkeit

In Katalonien wurde am Sonntag in vorgezogenen Neuwahlen Regierungschef Artur Mas im Amt bestätigt. Zwar verlor seine CiU-Partei knapp die absolute Mehrheit,  gemeinsam mit der zweitstärksten Kraft, der separatistischen ERC  sicherte er sich aber die Unterstützung der Bevölkerung für ein Unabhängigkeits-Referendum.

„Zwar haben wir die angestrebte überragende Mehrheit verfehlt“, sagt Artur Mas, alter und soeben im Amt bestätigter Regierungschef Kataloniens. „Doch wir wissen nun genau, wo die Mehrheiten liegen“. Das Projekt, in den kommenden vier Jahren ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region von Spanien durchzuführen, werde er vorantreiben. Mit der Neuwahl zwei Jahre vor Ende der Legislaturperiode wollte sich Präsident Mas den Rückhalt der Wähler für einen Vorstoß sichern, der auch eine radikale politische Kehrwende seiner Partei „Convergencia i Unió“ (Konvergenz und Einheit) beinhaltet. Denn die Forderung einer Unabhängigkeit Kataloniens geht weit über das ursprüngliche nur den Fiskalpakt umfassende Programm der konservativen CIU hinaus.

Trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit, mit der er und die CiU seit 2010 regiert hatten, interpretiert Mas das Mandat zur Regierungsbildung als Bestätigung für den neuen Kurs. Die CiU erhielt 30,67% der Stimmen und wird mit 50 von 135 Abgeordnetensitzen in der  „Generalitat“, wie die katalanische Regionalregierung genannt wird, vertreten sein. Die linksseparatistischen Partei „Republikanische Linke“ (ERC) erreicht 14 %, schickt 21 Abgeordneten ins Parlament und ging damit überraschend als zweitstärkste Kraft hervor. Auch die noch junge Protestpartei „Candidatura d’Unitat Popular“ (CUP), die sich ebenfalls für eine Loslösung Kataloniens von Spanien einsetzt, zieht erstmals mit 3,4 % und 3 Abgeordneten in den Regierungssitz „Palau“ in Barcelona ein, in dem sich im Jahr 1359 die erste Generalitat Kataloniens traf. Zu den Befürwortern eines Referendums zählt auch die „Initiative für Katalonien/Grüne“ (ICV), die mit 9,9% der Stimmen 13 Abgeordnete stellt.

Die Idee, ein Referendum für die Unabhängigkeit durchzuführen, hat damit eine breite Unterstützung durch das Wahlvolk erhalten und wird von 86 der 135 Abgeordneten unterstützt. „Das katalanische Volk gibt uns einen klaren Auftrag“, betont CiU-Generalsekretär Josep Antoni Duran Lleida.

Gegner des Referendums sind die die beiden großen spanienweiten Parteien.  Der „Partido Popular de Catalunya“ (PPC), die Schwesterpartei der spanischen Regierungspartei PP ging mit  12,99% und 19 Abgeordneten aus der Wahl hervor. Eindeutiger Verlierer der Wahl ist der „Partido Social de Catalunya“ (PSC), die Schwesterpartei von José Luis Rodríguez ZapaterosPSOE, der mit 14% der Stimmen nur noch 20 Abgeordnete stellt. Bislang hatten sie 28 Sitze inne.

Die mit 69,5 Prozent höchste Wahlbeteiligung in einer Regionalwahl seit dem Ende der Franco-Diktatur bestätigte die Wichtigkeit der Wahl, bei der vor allem der Wunsch der Katalanen nach Unabhängigkeit abgefragt wurde. „Das Ergebnis stellt uns vor neue Herausforderungen und Schwierigkeiten“, so Mas. „Wir müssen nun mit einem Koalitionspartner die maximale Stabilität schaffen“. Es sei nun wichtig, weder die große Vision der Unabhängigkeit aus den Augen zu verlieren, noch darüber die alltäglichen Regierungsaufgaben zu vernachlässigen.

Damit, dass ausgerechnet ein konservativer Politiker das Thema Referendum auf den Tisch bringen würde, hatte in Katalonien niemand gerechnet. Doch nachdem Spanien Verhandlungen um die von Mas geforderte Neuordnung des Steuersystems abgelehnt hatte, kündigte Mas an, die Unabhängigkeit voranzutreiben. Die Forderung hat vor allem in Madrid für Entsetzen gesorgt, ist Katalonien doch trotz seiner hohen Staatsverschuldung von rund 44 Milliarden Euro (20 Prozent des BIP) noch immer die wirtschaftsstärkste Region Spaniens.

Auslöser für einen Sinneswandel Artur Mas‘ war aber nicht nur das Scheitern seiner Verhandlungen um einen Fiskalpakt sondern auch die Stimmung in der Bevölkerung. Am 11. September, dem „Diada“ genannten Nationalfeiertag der Katalanen, waren in Barcelona über 1,5 Millionen Menschen – ein Fünftel der nur rund 7,6 Millionen Katalanen – unter dem Motto „Catalunya, Nou Estat D’Europa“ (Katalonien, neuer Staat Europas) und Rufen nach „Independencia“ (Unabhängigkeit) auf die Straße gegangen.

Dass die jahrzehntelange Forderung nach mehr Autonomie nun in die Forderung nach einer absoluten Loslösung von Spanien umschlägt, ist die Folge einer Reihe von Ereignissen, die die Katalanen immer weiter von Spanien haben abrücken lassen. Ein Schlüsselereignis  war die teilweise Zurücknahme des  2006 verabschiedeten katalanischen Autonomiestatuts durch den obersten spanischen Gerichtshof im Jahr 2010. In der Folge wurde unter anderem der Satz „Katalonien ist eine Nation“ aus der Präambel für ungültig und der Vorrang der katalanischen Sprache an Schulen für verfassungswidrig erklärt.

Zuletzt brachte der Streit um die anhaltend hohen Steuerabgaben an Madrid das Fass zum Überlaufen. Geschätzte 8 bis 8,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts führt Katalonien im Zuge des Finanzausgleichs an andere Regionen Spaniens ab. Hätte, so lautet das Argument der linken Parteien und nun auch Artur Mas‘, Katalonien dieselbe Finanz- und Steuerhoheit wie die Regionen Baskenland und Navarra, könne es die Staatsverschuldung abbauen. Stattdessen, so Mas, ließe Spanien Katalonien ausbluten. Der Versuch ein Autonomiestatut ähnlich dem der Basken und Navarras zu erringen scheiterte allerdings bereits 2010 am Verfassungsgericht Spaniens.

Die Nervosität, die die Katalonienwahl in Madrid auslöste, zeigte sich auch in einem rhetorischen Aufrüsten in Katalonien und Spanien. Vergleiche von Artur Mas mit Franco, den Nazis und anderen totalitären Regimen waren für Politiker der PSOE und PP kein Tabu. Zuletzt überschattete das von der konservativen Zeitung „El Mundo“ gestreute, nachweislich falsche Gerücht, Mas habe versteckte Konten in der Schweiz, die Wahlkampagne der CIU.

Der Partido Popular ließ sogar die Möglichkeit einer „militärischen Antwort“ prüfen. Dass neben einflussreichen Militärs und Politikern ausgerechnet der  PP-Politiker und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Aleix Vidal-Quadras mit einer Übernahme der Macht durch das spanische Militär und die paramilitärische Guardia Civil drohte, falls Katalonien auf eine Unabhängigkeit zustrebe, war Öl aufs separatistische Feuer. „Es wurden die roten Linien der Demokratie überschritten“, klagte der CiU Generalsekretär Josep Antoni Duran Lleida. Er betont, dass man  darauf zähle, dass Europa keine  militärische Drohgebärde tolerieren werde.

Doch selbst nach dem klaren Votum der katalanischen Bevölkerung ist fraglich, ob sich ein Referendum gegen Madrid durchsetzen lässt. Die Regierungspartei PP schließt dies kategorisch aus, steht doch die „unauflösbare Einheit Spaniens“ bereits im zweiten Paragraf der spanischen Verfassung. Daran scheiterte im Jahr 2005 schon ein ähnlicher Vorstoß der Regionalnationalisten im Baskenland. Mas beharrt jedoch, dass „kein Gesetzestext die Evolution Kataloniens in Richtung auf eine andere Zukunft verhindern“ dürfe. Er forderte Spanien auf „den friedlichen und demokratischen Willen der Mehrheit eines Volkes“ zu akzeptieren.

Artur Mas geht einen riskanten Weg. Die Herausforderungen vor denen Katalonien steht, sind immens. Die Erfüllung seiner Vision  einer prosperierenden, unabhängigen katalanischen Nation unter dem Dach der Europäischen Union hängt nicht ausschließlich vom Willen des katalanischen Volks ab. Wie die Europäische Union auf den bisher beispiellosen Fall einer Staatenabspaltung reagieren würde, ist eine  von zahlreichen ungeklärten Fragen. „Wir müssen vom Boden des Realismus aus Hürde für Hürde abbauen“, erklärt Mas.

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